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Kai Renz
Otto-Hahn-Straße 7
89584 Ehingen
Deutschland

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Umsatzsteuer

Der Umsatz ist nach § 19 Absatz 1 UStG steuerfrei (Kleinunternehmer). Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer liegt nicht vor.

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Kai Renz, Otto-Hahn-Straße 7, 89584 Ehingen

Verbraucherstreitbeilegung

Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG trifft ohnehin nur größere Betriebe: Nach § 36 Abs. 3 VSBG ist ausgenommen, wer am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres „zehn oder weniger Personen beschäftigt" hat. Der Hinweis auf eine zuständige Stelle nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG setzt eine Teilnahmeverpflichtung voraus, die hier nicht besteht. Ein Link auf die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung entfällt — sie wurde eingestellt.

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